AGBs
About
L-earn hotbed of talents GmbH
Barwies 313 a, 6414 Mieming
Tel. +43 664 351 8300
email: kontakt@darmundkoerper.com
FN 426344 b
LG Innsbruck
ATU 69251267EORI
Nr. ATEOS1000137326
Inhalt
2. Webinare / Seminare / Programme
1. Allgemein
2. Webinare / Seminare / Programme
2.1. Terminologie
Webinare, Seminare und Programme sind gleichbedeutend. Im Folgenden werden sie als Programme bezeichnet.
2.2. Anmeldung
Ihre Anmeldung oder Bewerbung zu einem Programm nehmen wir gerne per E-Mail, Post oder Internet entgegen. Nach Erhalt Ihrer Anmeldung senden wir Ihnen:
Die Bestätigung Ihrer Anmeldung mit Rechnung
Informationen zu Ablauf,
Information zum Programm-Zugang
Ggf. Information zu Hotel/Tagungszentrum und Anreise
Ggf. das Zimmerreservationsblatt für Ihre Hotelbuchung
Sollte das Programm bereits ausgebucht sein, werden Sie unverzüglich davon unterrichtet.
2.3. Information zu den Programmen
Weitere Informationen zu unseren Programmen findest du auf unserer Webseite: darmundkoerper.com.
Bestätigte Anmeldungen bekommen eine E-Mail mit Zugangslink zum Programm.
2.4. Programme vor Ort:
2.4.1. Informationen zu den Programmhotels
Weitere Informationen zu unseren Programmzentren und Hotels finden Sie in den Buchungsunterlagen.
2.4.2. Hotelkosten
Sämtliche Hotelleistungen wie Übernachtung, Frühstück, Verpflegung und Tagespauschale des Hotels bzw. Tagungszentrums müssen von den Teilnehmern/innen direkt dem Hotel bezahlt werden.
Es steht den Teilnehmer/innen selbstverständlich frei, außerhalb des Programmhotels zu übernachten. In diesem Falle bezahlen Sie die vom Hotel/Tagungszentrum verlangte Tagespauschale direkt an das Hotel/Tagungszentrum.
Das Programmhonorar wird nach erfolgter Anmeldung erhoben und ist spätestens 6 Wochen vor Programmbeginn zu überweisen.
2.5. Programmgebühr
In der Programmgebühr (zzgl. gesetzl. MwSt.) sind der Kursbesuch sowie Programmunterlagen enthalten. Erweiterte Programmunterlagen können von den Teilnehmenden kurz vor dem Programm aus unserem Downloadzentrum elektronisch heruntergeladen werden. Dazu senden wir eine Mail mit einem Link zum Download.
2.6. Themen
Kleinere Änderungen bei Themen, Themenabfolge und Referenten bleiben vorbehalten.
2.7. Programmaufnahmen
Wir nehmen die Programme nicht auf. Wenn du Aufnahmen von Programm und Online-Programmen haben möchtest, bieten wir dir ein Paket mit Zusatzkosten an.
2.8. Kooperation, Fragebogen
Einige unserer Programme werden in Kooperation mit anderen renommiertenInstitutionen durchgeführt. Der jeweilige Veranstaltungspartner erfasst am Ende des Tages die Kundenzufriedenheit und leitet die Auswertung an den Kooperationspartner weiter.
2.9. Umbuchung, Verschiebung
Eine Umbuchung ist nur bis 6 Wochen vor Beginn des Programms/Programmteiles einmalig möglich (Umbuchungsgebühr: EURO 75.–). Nicht besuchte Programme und Programmteile verfallen. Eine spätere Umbuchung ist nicht mehr möglich. Alternativ kann die Buchung eines Ersatzteilnehmers oder einer Ersatuteilnehmerin bis spätestens 5 Arbeitstage vor Programmbeginn erfolgen.Bei einer Umbuchung kann es passieren, dass es ggf. zu allfälligen Programmänderungen/-anpassungen und -überschneidungen kommen kann. Daraus kann keine anteilige Rückerstattung der Programmgebühr abgeleitet werden.
2.10. Annullation, Rücktritt, Stornierung
Eine Annullierung einer Anmeldung (Rücktritt oder Stornierung) ist bis 3 Monate vor Programmbeginn kostenlos möglich. Bei einer Stornierung zwischen 3 Monaten und 6 Wochen vor Programmbeginn werden 40% der Programmgebühr verrechnet. Alternativ kann bis 5 Tage vor Programmbeginn ein(e) Ersatzteilnehmer(in) gestellt werden, der Zielgruppenbeschreibung entsprechend. Die volle Programmgebühr wird verrechnet, wenn die Stornierung weniger als 30 Werktage vor Programmbeginn erfolgt.Einzelne Programme können aufgrund höherer Gewalt vom Veranstalter kurzfristig oder wegen Mangel an Teilnehmenden bis spätestens 10 Werktage vor Programmstart annulliert werden, ohne dass dabei ein Schaden geltend gemacht werden kann.
2.11. Verschiebung bei Gefahrenlage, Pandemie
Für pandemie-bedingte Umbuchungen auf einen späteren Termin sind wir kulant: Wir verzichten auf eine neue Programmgebühr und auch auf die sonst anfallende Umbuchungsgebühr. Durch die erweiterte Umbuchungsoption entfällt die oben genannte «kostenlose Stornierung bis 3 Monate vor Programmbeginn». Die Programmgebühr bleibt, sofern nicht schon bezahlt, mit der in der Rechnung genannten Valuta geschuldet.
Als Gefahrenlage gelten Ereignisse wie eine Epidemie, eine Pandemie, Katastrophen, gravierende politische oder gesellschaftliche Verwerfungen, die eine Gefahr für die Teilnehmenden darstellen, die aus vernünftiger Sicht durch eine Verschiebung vermieden werden sollen. Eine Verschiebung aus solchen Gründen durch L-earn hotbed of talents GmbH berechtigt nicht zur Annullierung des gebuchten Programms.Wir als Veranstalter haben das Recht, ein Programm oder Programm aus triftigen Gründen in ein anderes Studienzentrum zu verlegen, ohne dass dies zur Annullierung der Anmeldung berechtigt.
2.12. Versicherung, Haftung, Preisänderungen
Wir empfehlen, eine Annullierungsversicherung bei Ihrer Versicherungsgesellschaft abzuschließen, die Stornokosten wegen Krankheit und anderer Ereignisse abdeckt. Ebenfalls sind weitere allfällige Schäden, welche direkt oder indirekt in Verbindung mit dem Programmbesuch gebracht werden könnten, sei es aus Unfall, Krankheit, Haftpflicht, Diebstahl, Annullierung des Programms oder Programms durch den Veranstalter oder sei es durch Schäden aus der Anwendung des vermittelten Wissens durch die Teilnehmer/innen bzw. die uns beauftragte Unternehmung selbst zu versichern oder abzudecken. Jegliche Haftung unsererseits wird ausgeschlossen.
Es gilt österreichisches Recht, Gerichtsstand ist Innsbruck.
Alle früheren Angaben zu Inhalten, Bedingungen, Referenten und Preisen verlieren ihre Gültigkeit.
Unsere aktuellen AGB’s Allgemeine Geschäftsbedingungen entnehmen Sie unter: darmundkoerper.com
2.13. Zahlungsinformationen
Wix Payments Informationen: https://support.wix.com/de/article/ueber-wix-payments
Wix Payments: https://www.wix.com/about/terms-of-payments
Adyen N.V.: https://www.wix.com/about/us-wixpayments-tou
Stripe: https://stripe.com/de-ie/connect-account/legal
3. Community
4. Shop
4.1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Darm & Körper Webshop an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Darm & Körper, (l-earn hotbed of talents GmbH), Barwies 313 a, 64 14 Mieming, Österreich; FN 426344 b, LG Innsbruck, ATU 69251267
EORI Nr. ATEOS1000137326
Gschf.: Ulrich Miller-Aichholz,
Tel. +43 664 351 8300,
Email: kontakt@darmundkoerper.com
4.3. Vertragsschluss
4.3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
4.3.2. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Widerrufsrecht
4.4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (darmundkoeper.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden (Nachweis).
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Darm & Körper Webshop nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Darm & KörperL-earn hotbed of talents GmbH
Barwies 313 a
6414 Mieming
Österreich
Hiermit widerrufe(n) ich/wir
Name __________________________________
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren oder die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am _____________________ (*)/erhalten am (*)______________________
Name des Verbrauchers der Verbraucherin
______________________________________
Anschrift des Verbrauchers der Verbraucherin Straße ___________________________ PLZ,Ort ________________________________(*) Unzutreffendes streichen
Ort, Datum __________
Unterschrift ____________________________________________________________
4.5. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)5. Preise und Versandkosten
4.5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Diese werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.5.3. Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von ____ Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
4.6. Lieferung
4.6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU mit. Je nach Land können unterschiedliche Versandkosten berechnet werden.
4.6.2. Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
4.7. Zahlung
4.7.1. Die Zahlung erfolgt durch eine auf der Verkaufsseite angegeben Zahlungsmöglichkeit.
4.7.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
4.8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
4.9. Sachmängel Gewährleistung
Darm & Körper Webshop haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Landes, in das die Lieferung erfolgt.
4.10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
5. Beratung
5.1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
5.1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der AuftraggeberIn und dem/der AuftragnehmerIn (UnternehmensberaterIn) – im Folgenden wird nur die Bezeichnung AuftragnehmerIn verwendet - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
5.1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
5.1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der AuftraggebersIn sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der AuftragnehmerIn ausdrücklich schriftlich anerkannt.
5.1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
5.2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
5.2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
5.2.2 Der/die AuftragnehmerIn ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den/die AuftragnehmerIn selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der AuftraggeberIn.
5.2.3 Der/die AuftraggeberIn verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der/die AuftragnehmerIn zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der/die AuftraggeberIn wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der/die AuftragnehmerIn anbietet.
5.3. Aufklärungspflicht des/der Auftraggebers:in / Vollständigkeitserklärung
5.3.1 Der/die AuftraggeberIn sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
5.3.2 Der/die AuftraggeberIn wird den/die AuftragnehmerIn auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
5.3.3 Der/die AuftraggeberIn sorgt dafür, dass dem/der AuftragnehmerIn auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm/ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des/der Beraters:in bekannt werden.
5.3.4 Der/die AuftraggeberIn sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.
5.4. Sicherung der Unabhängigkeit
5.4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
5.4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des/der AuftragnehmersIn zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
5.5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.5.1 Der/die AuftragnehmerIn verpflichtet sich, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer MitarbeiterInnen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der AuftraggeberIn Bericht zu erstatten.
5.5.2 Den Schlussbericht erhält der/die AuftraggeberIn in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.5.3 Der/die AuftragnehmerIn ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
5.6. Schutz des geistigen Eigentums
5.6.1 Die Urheberrechte an den vom/von der AuftragnehmerIn und seinen/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim/bei der AuftragnehmerIn. Sie dürfen vom/von der AuftraggeberIn während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/die AuftraggeberIn ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des/der AuftragnehmersIn zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des/der AuftragnehmersIn – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
5.6.2 Der Verstoß des/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den/die AuftragnehmerIn zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
5.7. Gewährleistung
5.7.1 Der/die AuftragnehmerIn ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner/ihrer Leistung zu beheben. Er/sie wird den/die AuftraggeberIn hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
5.7.2 Dieser Anspruch des/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
5.8. Haftung / Schadenersatz
5.8.1 Der/die AuftragnehmerIn haftet dem/der AuftraggeberIn für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom/von der AuftragnehmerIn beigezogene Dritte zurückgehen.
5.8.2 Schadenersatzansprüche des/der Aufraggebers:in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
5.8.3 Der/die AuftraggeberIn hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des/der Auftragnehmers:in zurückzuführen ist.
5.8.4 Sofern der/die AuftragnehmerIn das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der/die AuftragnehmerIn diese Ansprüche an den/die AuftraggeberIn ab. Der/die AuftraggeberIn wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
5.9. Geheimhaltung / Datenschutz
5.9.1 Der/die AuftragnehmerIn verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er/sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der AuftraggebersIn erhält.
5.9.2 Weiters verpflichtet sich der/die AuftragnehmerIn, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des/der AuftraggebersIn, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
5.9.3 Der/die AuftragnehmerIn ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und StellvertreterInnen, denen er/sie sich bedient, entbunden. Er/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
5.9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
5.9.5 Der/die AuftragnehmerIn ist berechtigt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der/die AuftraggeberIn leistet dem/der AuftragnehmerIn Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
5.10. Honorar
5.10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der/die AuftragnehmerIn ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem/der AuftraggeberIn und dem/der AuftragnehmerIn. Der/die AuftragnehmerIn ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den/die AuftragnehmerIn fällig.
5.10.2 Der/die AuftragnehmerIn wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
5.10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des/der Auftragnehmers:in vom/von der AuftraggeberIn zusätzlich zu ersetzen.
5.10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den/die AuftragnehmerIn, so behält der/die AuftragnehmerIn den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der/die AuftragnehmerIn bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
5.10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der/die AuftragnehmerIn von seiner/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
5.11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der/die AuftragnehmerIn ist berechtigt, dem/der AuftraggeberIn Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die AuftraggeberIn erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die AuftragnehmerIn ausdrücklich einverstanden.
5.12. Dauer des Vertrages
5.12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.
5.12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
Wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder
wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder
wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des/der Auftragnehmers:in weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des/der Auftragnehmers:in eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
5.13. Schlussbestimmungen
5.13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
5.13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5.13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der Auftragnehmers:in zuständig.
5.14. Mediationsklausel
5.14.1 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene MediatorInnen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatorenInnen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
5.14.2 Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene RechtsberaterInnen, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.